Seit mehr als 3 Wochen demonstrieren Flüchtlinge, die von Würzburg nach Berlin gelaufen sind, um auf das unmögliche Asylrecht aufmerksam zu machen, seit einer Woche auch im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.

Dabei werden Ihnen bei Temperaturen um den Nullpunkt und Bodenfrost Decken/Isomatten von den Behörden weggenommen, sie dürfen nicht mal zur medizinischen Behandlung weder liegen noch sitzen, und auch nicht im Rollstuhl sitzen. Ständige Änderungen der Auflagen inklusive.

Öffentliche Aufmerksamkeit bis vor 2 Tagen: sehr gering. Die Medien kommen halt erst wenn sich Politpromis und/oder nackte Frauen dazustellen. Dazu ein schöner Beitrag von Ennomane.

Es sollte nicht vergessen werden, wie es zum verschärften Asylrecht kam, damals, Anfang der 90er. Da brannten Asylbewerberheime, vielleicht erinnert sich noch jemand an Rostock-Lichtenhangen. In Hoyerswerda kapitulierte der Staat und evakuierte die Asylbewerber - und schon hatten die Rechten den Erfolg den sie wollten: Hoyerswerda war ausländerfrei. An den Ressentiments scheint sich auch in den letzten 20 Jahren nicht sonderlich viel geändert zu haben. Ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern, und stimmte auch Martin Hyuns Artikel zu.

Dieser Artikel fasst das ganz gut zusammen, wie es dazu kam, dass ausgerechnet die Opfer (!) des Asylrechtsmissbrauchs bezichtigt wurden und als Konsequenz der Pogrome dann das Asylrecht verschärft wurde. In den Worten von Ennomane: “Eigentlich erbärmlich. Nein. Uneigentlich.”

Anbei noch ein schockierendes und recht aktuelles Video vom September, wo sich Geschichte zu wiederholen droht: ‘Hass statt Gastfreundschaft: Asyl in Wolgast’

Wen wundert es noch, dass Deutschland gerade von UN-Experten für Defizite bei der Achtung von Menschenrechten, gerade bei der Abschiebung von Asylbewerbern, kritisiert wurde.

um nochmal das vor kurzem angesprochene thema der einschränkung der pressefreiheit durch die polizei aufzugreifen, hier nochmal eine gute reportage über die pressebehandlung beim castortransport 2011.

voller support für die amnesty kampagne ‘mehr verantwortung bei der polizei’, die z.b. fordern, dass ermittlungen gegen polizisten nicht von polizisten unternommen werden dürfen [z.b. wenn sie  beim lügen ertappt werden; aktuelles beispiel von polizeigewalt in AB]:

[UPDATE: interessanter bericht von kollegen vor ort]